GemeinWesen Liebenau 2.0

Gemeinwohlorientierte Kommunalentwicklung als Modell für die Region

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Das Projekt

Der Flecken Liebenau gehört zur neu fusionierten Samtgemeinde Weser-Aue und liegt 15 km süd-westlich der Kreisstadt Nienburg/Weser. Die nächstgelegenen Oberzentren Hannover und Bremen sind jeweils gut 60 km entfernt und mit Fahrtzeiten von ca. 1 h zu erreichen. Abwanderung der einheimischen Bevölkerung einerseits und hohe Zuwanderung aus dem Ausland andererseits stellen den Ort vor besondere integrative Herausforderungen, der Ausländeranteil unter den rund 4000 Einwohnern beträgt knapp 20%. Unternehmen im Umland bieten Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnsektor, gleichzeitig gibt es viele „verwahrloste Immobilien“, der Wohnraum ist entsprechend günstig. Diese Kombination macht Liebenau zu einem beliebten Ankunftsort für Zuwanderer, insbesondere aus den südosteuropäischen Ländern, hier gilt Liebenau als „Hotspot“ im Landkreis. Viele Ortsgebiete sind von Ausgrenzung und Benachteiligung betroffen, die Bewohner mangelhaft integriert. Diese Tendenzen sind – wenn auch abgeschwächt - ebenfalls in den 5 weiteren Gemeinden der Samtgemeinde Weser-Aue sowie anderen Kommunen im Landkreis zu beobachten. Mit Hilfe der Modellförderung konnte GWA im Flecken Liebenau installiert und das Quartier von Innen heraus stabilisiert werden. Die restlichen Gemeinden profitieren von den aufgebauten Strukturen bisher nicht oder nur geringfügig. Um eine dauerhafte über die Grenzen des Quartiers hinaus wirksame Gemeinwohlorientierung (GWO) zu erreichen, wird eine Implementierung von GWA auf kommunalpolitischer und Verwaltungsebene angestrebt. Die erste Zielebene fokussiert den Aufbau und die Etablierung von GWA/GWO innerhalb der Gemeindeentwicklungspolitik des Flecken Liebenau. Die dort erarbeiteten Handlungsleitlinien werden in der zweiten Zielebene auf die Gemeindeentwicklungspolitik der gesamten Samtgemeinde übertragen und angepasst. Eine feste Ansprechperson mit Beratungs- und Vernetzungsfunktion begleitet und koordiniert partizipative Prozesse in den Quartieren, Politik und Verwaltung; die Leitung des Fachbereichs für Gemeindeentwicklung unterstützt und berät kommunalrechtliche Aspekte bei der Implementierung von GWA als Handlungsansatz und GWO als Querschnittssaufgabe für die Samtgemeinde Weser-Aue. Die Einrichtung interkommunaler Netzwerke und Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte und die Fähigkeit, dauerhaft und über die Grenzen des Quartiers hinaus auf sich verändernde gesellschaftliche Herausforderungen und/oder externe disruptive Ereignisse flexibel zu reagieren.

Ausgangslage

Liebenau steht exemplarisch für ein Quartier im ländlichen Raum, das insbesondere aufgrund einer sehr schlechten Wohn- und Aufenthaltsqualität und dem damit verbundenen negativen Image mit folgenden Herausforderungen konfrontiert ist: Die (Wohn-)Gebäude weisen bauliche Mängel auf, stehen teils leer, sind teils aber auch überbelegt. Der Wohnraum ist unattraktiv, dadurch günstig und zieht Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen an. Der landkreisweit höchste Ausländeranteil, besonders unter den EU-Zugewanderten, für die Liebenau in der Hoffnung auf eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor ein beliebter Ankunftsort ist, führt zu immensen soziokulturellen Differenzen. Die Fluktuation ist sehr hoch, die Motivation zur Aufwertung des Wohnumfeldes und die Etablierung von nachbarschaftlichem Miteinander entsprechend gering. Eine gemeinsame Identität als Nachbarschaft und Identifizierung mit dem Wohnumfeld fehlt, das Konfliktpotenzial ist erhöht. Insbesondere im Bereich der Ortsdurchfahrt, die als Landesstraße mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen einen Visitenkartenstatus und damit eine Schlüsselrolle in der Gemeindeentwicklung innehat, wird die Problematik sichtbar und spürbar. Die beschriebenen Tendenzen entwickeln sich ebenfalls in den angrenzenden Gemeinden Oyle und Marklohe innerhalb der Samtgemeinde Weser-Aue. Präventive Maßnahmen und integrierte Handlungsansätze fehlen hier allerdings. Die durch die Landesförderung aufgebauten Strukturen von GWA waren bisher auf das Quartier Liebenau begrenzt. Darüber hinaus sind sie bisher nicht in gemeindeentwicklungspolitisches Handeln der Samtgemeinde implementiert.

Ansatz und Methodik

Das Projekt orientiert sich an der neuen Leipzig Charta, die das Gemeinwohl stärker in den Fokus rückt. Dazu gilt es, neuen Formen von Ungleichheit (soziale, wirtschaftliche, ökologische, räumliche) entgegenzuwirken. Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität in funktional zusammenhängenden Räumen. Dies erfordert politische Führung und zuverlässiges Verwaltungshandeln auf allen Ebenen. GWA, die über das Projekt in der Kommune als untere staatliche Ebene verankert werden soll, sorgt für Unterstützung, Partizipation u. Teilhabe aller zivilgesellschaftlichen Akteure. Die Interessen, Bedarfe und Lebensrealitäten der Bewohner stehen von Beginn an im Zentrum und bilden die Basis aller darauffolgenden Schritte des Implementierungsprozesses von GWA/ GWO in die (inter-)kommunalen Strukturen. Das Projekt verankert alle Ebenen in seinen Zielen und verbindet diese miteinander: Kern ist das Quartier "Flecken Liebenau" mit seinen Bewohnern, deren Bedarfen und Lebensrealitäten als Grundlage für das Handeln in Gemeindeverwaltung und lokalpolitischen Gremien. Auf Verwaltungsebene stehen die Mitarbeitenden und ihre Realitäten in den jeweiligen Arbeitsfeldern sowie die fachbereichsübergreifenden Schnittstellen im Fokus. Hier ergeben sich teils widerstreitende Interessen und Bedarfe mit denen der Bürger, die es miteinander in Einklang zu bringen gilt. Die Verständigung auf gemeinwohlorientierte Leitlinien auf lokalpolitischer und interkommunaler Ebene bilden den bindenden Rahmen.